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Die Pairfact Legal AG informiert Pair.fact. Dieser Name ist Programm. Fakten und Beispiele oder Erfahrungen werden «gepaart» dargestellt, um Verständnis beim Nicht-Juristen zu wecken und die oftmals komplizierten Sachverhalte einfach darzustellen. Das Team hat auch immer wieder Meinungen, die in den Blogs und Vlogs zu Tage treten.
Die Spezialisten der Pairfact Legal AG veröffentlichen zudem auch Fachartikel für andere Anwälte, die hier ebenfalls zu finden sind.
Ein schweres Jahr geht dem Ende entgegen. Ein verhaltenes Jahr. Gibt es vielleicht in rechtlicher Hinsicht etwas, das uns das Jahr 2022 etwas schöner gestalten könnte? Wie jedes Jahr treten zum 1. Januar wieder viele neue Gesetze und Änderungen von Gesetzen in Kraft. Das 14-tägige Widerrufsrecht im Versicherungsrecht, welches in den Artikeln 2a und folgenden des Versicherungsvertragsgesetz (VVG – Schweiz) eingefügt wurde, oder das im gleichen Gesetz eingeführte Kündigungsrecht bei Dauerversicherungen nach drei Jahren (Art. 35a VVG – Schweiz) oder die Einführung der Bauarbeitenverordnung (BauAV – Schweiz) zur Erhöhung der Sicherheit im Baugewerbe.
🚩great presentation in WILL, this Thursday 11 November at 14:00 CET! 🚩CHALLENGES TO ARBITRATORS, another milestone in WILL, a joint essay of Adv Lara Par Francesca Sperti (ITA) and Joseph Weinrauch (IL)
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🚩of OUR GUEST SPEAKER Shaul Manheim , Hon. Judge (Ret.) District Court in Israel, Arbitratror and Mediator
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat anfangs September 2021 mitgeteilt, dass im Hinblick auf die anhaltenden Massnahmen zur Bekämpfung der Corona Pandemie, die Konsultationsvereinbarung vom 11. Juni 2020 zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend die Besteuerung von grenzüberschreitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie mindestens bis zum 31. Dezember 2021 nicht gekündigt wird.
Seit dem 13. September 2021 gilt eine erweiterte Zertifikatspflicht in der Schweiz. Somit ist der Zugang zum Fitnesscenter, Zoo, Kino, etc. untersagt, wenn man weder geimpft, getestet oder genesen ist (sog. 3-G-Nachweis). Die ausgeweitete Zertifikatspflicht ist vorerst befristet bis zum 24. Januar 2022 und gilt für Personen ab 16 Jahren.
Aber was ist mit all jene Leuten, die sich weder impfen oder testen lassen wollen bzw., nicht genesen sind und daher jetzt ihre Abos für diverse Freizeitaktivitäten vorzeitig künden möchten?
Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht eine Streitigkeit zwischen zwei Anwälten zu beurteilen, welche im Jahr 2008 aus Kostengründen beschlossen, sich zusammenzuschliessen, damit die Kosten für die Kanzlei geteilt werden konnten. Die Partnerschaftsvereinbarung beinhaltete eine Schiedsklausel. Zu einem späteren Zeitpunkt kam es zu einem Streit zwischen den beiden Anwälten wodurch sie beschlossen, die Zusammenarbeit zu beenden.
Im Urteil vom 17. Juni 2021 entschied das Schweizerische Bundesgericht, dass es an einer gesetzlichen Grundlage fehle, um für die Rechnungsstellung einer schriftlichen Betreibungsauskunft eine gesonderte Gebühr zu verlangen (E. 2.6.).
Mit Urteil 4A_183/2020 vom 06. Mai 2021 präzisierte das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu der Frage, welche Partei (Vermieter oder Mieter) im Falle eines Streits beweisen muss, ob der Anfangsmietzins für eine Altbauwohnung im Vergleich mit orts- oder quartierüblichen Mietzinsen missbräuchlich ist oder nicht.
Eine Schiedsklausel in einen Vertrag einzubauen ist grundsätzlich keine grosse Sache. Dennoch ist bei der Wahl des Inhaltes Vorsicht geboten und es sollte mindestens eine zuverlässige Vorlage einer Schiedsinstitution verwendet werden. Am besten jedoch wenden Sie sich an Ihren Anwalt – die Kosten für das Einfügen einer solchen Klausel sollten den Gesamtpreis für einen Vertrag nur wenig erhöhen.
Wenn eine Schiedsklausel in einen Vertrag eingebaut wird, sollten auch die Schiedsrichter bereits festgelegt werden. Um eine zuverlässige Verhandlung sicherzustellen, empfiehlt es sich, zertifizierte Schiedsrichter auszuwählen. Erfahren Sie in diesem Video des Arbitration Espresso, wie Sie solche Personen finden können.
Abhängig von der Streitigkeit und vom Rechtssystem können sich Verhandlungen stark in die Länge ziehen. Gerade bei baurechtlichen Konflikten kann sich dadurch der ganze Bauprozess verzögern, was grosse Probleme mit sich bringt. Bei solchen Streitigkeiten gibt es deshalb die Möglichkeit, mit dem Dispute Board, einer Form des Schiedsgerichts, Konflikte schnell und einfach zu lösen.
In der heutigen Zeit, in welcher der harte oder weiche Lockdown, die Homeoffice- und die Maskenpflicht in aller Munde sind, denken viele von uns an all die Dinge, die man nun nicht mehr tun kann beziehungsweise die man tun muss. Wir denken an die Veranstaltungen, Anlässe und unbeschwerten Reisen, die nur eingeschränkt möglich sind. Persönliche Begegnungen finden nur noch eingeschränkt statt. Wir fühlen uns unfrei. Dieser Beitrag soll diese „Unfreiheit des Seins“ etwas in Perspektive rücken, und zwar in eine rechtliche Perspektive.
Wie funktioniert denn nun genau ein solches Schiedsverfahren? Die einzelnen Schritte sind ähnlich wie bei einem Gerichtsprozess, die Durchführung ist jedoch meist einfacher und schneller. Zudem können die Parteien selbst festlegen, wer die Richter sind und wo die Verhandlung stattfindet.
Um einen Konflikt zu lösen, gibt es mehrere Alternativen zu klassischen Gerichtsverhandlungen. Bei kommerziellen Angelegenheiten ist beispielsweise die Mediation eine mögliche Option, dabei stellt sich aber stets die Frage nach der Durchsetzbarkeit des Resultats. In einem Schiedsverfahren hingegen werden verbindliche Entscheidungen getroffen – wie vor Gericht.
Schiedsgerichtsbarkeit ist eine etablierte Methode zur Streitbeilegung. Leider ist es auch ein Gebiet, das nur grossen Firmen und spezialisierten Anwälten wirklich geläufig ist. Das ist schade, denn auch KMU können sehr davon profitieren. Erfahren Sie in unserem ersten Video der neuen Serie Arbitration Espresso, wie Sie mit Hilfe von Schiedsgerichtsbarkeit Ihre Forderungen im Streitfall mit internationalen Parteien besser durchsetzen können.
Fraglich war im Fall 4A_428/2020 vom 01.04.2021 die Behandlung der Verjährung während des Instanzenzuges. Uneinigkeit herrschte darüber, ob die Verjährung gemäss Art. 138 Abs. 1 OR von Neuem zu laufen beginnt, wenn der Endentscheid in formelle Rechtskraft erwächst, wenn der Endentscheid eröffnet wird oder wenn der Instanzenzug ausgeschöpft ist. Nach extensiver Beschäftigung mit der vorhandenen Literatur und Rechtsprechung entschied es erfreulich kurz und bündig:
Der von Frau Dr. iur. Lara Pair und Anna Kriech verfasste Beitrag «Schriftlichkeit im Home-Office-Zeitalter - Die Digitalisierung der Unterschrift» gehört zu den 20 meistgelesenen Jusletter-Beiträgen im Jahr 2020.
Wer ihn noch nicht gelesen hat, kann das gerne hier nachholen:
Endlich wurde ein Entwurf für das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erzielt und ein Seufzer der Erleichterung ging durch die Wirtschaft und die Rechtsgemeinschaft gleichermaßen.
Im Urteil vom 13. November 2020 entschied das Schweizer Bundesgericht in einer internationalen Schiedsangelegenheit über die Zulässigkeit der Ausdehnung einer Schiedsklausel auf eine Drittpartei. Dabei überprüfte es die rechtliche Würdigung des Erklärungsverhaltens der mit einzubeziehenden Partei nach dem Vertrauensprinzip durch das Schiedsgericht frei.
Im Urteil vom 13. November 2020 entschied das Schweizer Bundesgericht in einer internationalen Schiedsangelegenheit über die Zulässigkeit der Ausdehnung einer Schiedsklausel auf eine Drittpartei.
In den meisten Ländern der Welt herrscht weitgehende Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass abgesehen von wenigen essenziellen Regeln die geschäftsfähigen und freiwilligen Parteien untereinander ihre privaten Angelegenheiten nach ihrem Gusto gestalten können, soweit diese nicht übergeordneten staatlichen oder sozialpolitischen Interessen widersprechen (auch Ordre public genannt).
In the following, the ruling of the Federal Court of Justice of August 19, 2020 will be explained. In this new decision, the Federal Supreme Court dealt on the one hand with the effects of the deletion of a stock corporation from the Commercial Register after bankruptcy proceedings have been opened against it. With regard to the effects, the Federal Court had to deal in particular with the consequences of the deletion for the creditors of the bankruptcy estate. On the other hand, the decision deals with a more well-knownissue, namely the liability of the bodies of a joint-stock company under the company law.
Unsere Welt wird immer mehr vernetzt. Innerhalb von EWR, EU und EFTA besteht eine besonders hohe Mobilität. Das Recht ist jedoch immer noch national organisiert. Im nachfolgenden Beitrag erläutern die Autoren, wie mit dieser Mobilität im Falle von Vorsorgeaufträgen umzugehen ist. Insbesondere wird anhand der Länder Deutschland und Schweiz beispielhaft aufgezeigt, welche Herausforderungen sich aus der zunehmenden Internationalität ergeben können. Dabei werden die jeweiligen Rechtslagen zur Vorsorge der beiden Länder veranschaulicht und anhand eines praktischen Beispiels illustriert.
Rechtssicherheit bezüglich Weisungen des Arbeitsgebers - Covid-19 hat uns gezwungen, Schritt für Schritt von unseren Gewohnheiten Abstand zu nehmen. Während viele Arbeitgeber zu Beginn der Pandemie ihre Arbeitnehmer ins Homeoffice beorderten, versuchen andere Arbeitgeber etwas, was man bisher vor allem in Pflegeberufen, produzierenden Betrieben und bei Teilzeitkräften kennt: Schichtarbeiten, Tageswechsel oder Job- Sharing. Liegt in diesen Arbeitsformen die Zukunft auch ausserhalb von Covid-19? Kann der Arbeitgeber die Arbeitnehmer einfach so aus der gewohnten Routine reissen, oder geht das nur bei Covid-19 oder in anderen Sonderfällen?
In den vergangenen Monaten arbeiteten die meisten Menschen von zu Hause aus aufgrund von Covid-19. Dies führt zu Erschwerungen der Abschlüsse von Verträgen. Die elektronische Signatur soll diesem Hindernis entgegenkommen und insbesondere das Abschliessen von Verträgen vereinfachen.
Was bedeutet eigentlich Kooperation? Mittels Kooperationen schliessen sich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels zusammen. Doch was sind die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen davon? Welche Gründe gibt es für eine Kooperation?
Die Vorleistungspflicht hat im Sozialversicherungsrecht eine enorme Bedeutung. Jeder Sozialversicherungszweig muss seine Leistungspflicht mit Blick auf eine mögliche Vorleistungspflicht umfassend prüfen.
Im schweizerischen Recht gilt bei Leistungsstörungen keine einheitliche Regelung. Die im Falle von unvorhersehbaren Ereignissen – wie einer Pandemie, Krieg oder Ähnlichem – anwendbaren Grundsätze unterscheiden nach temporärer Unmöglichkeit und dauernder Unmöglichkeit oder auch nach objektiver und subjektiver Unmöglichkeit oder auch nach rechtlicher oder wirtschaftlicher Unmöglichkeit.
Seit dem 1. Januar 2019 haben zu Unrecht Betriebene die Möglichkeit, vom Betreibungsamt zu verlangen, dass über ungerechtfertigte Betreibungen keine Auskunft mehr gegeben wird.
Jedes Jahr treten neue Gesetze und Verordnungen in Kraft, sei es auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene. Diese Gesetze und Verordnungen können sich auf Ihr Unternehmen auswirken. Sie können Ihre Organisation und Prozesse beeinflussen.
Immaterialgüterrechte, auch geistiges Eigentum genannt, werden in vier verschiedene Kategorien unterteilt: Marken, Patente, Urheberrechte und Design. Der Schutz dieser Rechte erfordert weitaus mehr als nur eine Registrierung.
Die Rahmenbedingungen für öffentliche Ausschreibungen werden immer komplexer. Die Pairfact Legal AG begleitet Sie von Beginn an betreffend der zu erstellenden Ausschreibungsunterlagen sowie der Einreichung eines Angebots.
Neue Verjährungsfristen führen unter anderem zu einer Harmonisierung des Vertrags- und Bereicherungsrechts. Umfassende Gesetzesänderungen per 1. Januar 2020 betreffen über 30 Bundesgesetze.
Bei Umsätzen über elektronische Marktplätze wird die geschuldete Umsatzsteuer nicht immer ordnungsgemäß abgeführt. Deshalb hat Deutschland ein «Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet …» erlassen.
Schriftliche Verträge haben im Rechtswesen eine enorme Bedeutung. Mit Hilfe von schriftlichen Verträgen gehen die Einzelheiten eines Vertrags nicht vergessen und langwierige sowie kostenintensive Gerichtsprozesse können vermieden werden.
Egal, ob sich ein Berater in der EU befindet oder in einem nicht EU-Land wie der Schweiz: Sobald das beratene Unternehmen Auslandsbezüge hat, werden Rechts- und Rechtsprechungsänderungen in der EU und den EU-Ländern immer wichtiger.
Ein detailliertes Vorgehen im Falle eines Streitfalls ist von enormer Wichtigkeit. Unterlagen sammeln, Zeugen finden und versuchen einen Einigung mit dem richtigen Inhalt zu erzielen sind wichtige Schritte, wenn es um die Beilegung eines Streites geht.
Gesetze und Gesamtarbeitsverträge bieten umfassende Regelungen im Arbeitsrecht. Je genauer jedoch die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Vertrag festgehalten werden, desto geringer ist das Eintreten einer Enttäuschung.
Während bei einem staatlichen Gericht, die Richter vom Staat bestimmt werden, können die Parteien bei einem Schiedsgericht die Richter selbst bestimmen. Die Pairfact Legal AG beratet und unterstützt Sie aufgrund langjähriger Erfahrung fachkompetent, wenn es um Verfahren vor Gerichten geht.
Nicht immer bleibt der Finanzhaushalt einer Gesellschaft im Gleichgewicht. Neben betriebswirtschaftlichen Schwierigkeiten stellen sich dabei auch rechtliche Fragen, wie die Pflichten und Haftungsfallen.
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2015 hiess eine Praxisänderung in Bezug auf die Einstufung von ein- und angebauten Solaranlagen gut. Seither ist die rechtliche Situation nicht zur Ruhe gekommen.
Was der Brexit für die Schweizer Firmen bedeutet und warum Deutsche Niederlassungen Englischer Unternehmen an die Schweiz oder Liechtenstein denken sollten.
Betreibungsregisterauszüge sind für vielerlei Verträge notwendig. Doch was wenn ein ungerechtfertigter Eintrag vorliegt? Eine Gesetzesänderung ermöglicht nun den Schuldner dagegen vorzugehen.
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