Bezahlen Sie nicht zu viel für Betreibungsauskünfte!

Im Urteil vom 17. Juni 2021 entschied das Schweizerische Bundesgericht, dass es an einer gesetzlichen Grundlage fehle, um für die Rechnungsstellung einer schriftlichen Betreibungsauskunft eine gesonderte Gebühr zu verlangen (E. 2.6.).

Grundlage für den Entscheid des Bundesgerichts war folgender Sachverhalt: Der Verband A ersuchte am 16. Dezember 2019 das Betreibungsamt Thalheim um Erteilung einer schriftlichen Betreibungsauskunft betreffend der B AG. Am darauffolgenden Tag erstellte das Betreibungsamt einen Betreibungsregisterauszug über die erwähnte Gesellschaft. Das Betreibungsamt erstellte hierfür eine Rechnung über total CHF 25 aus.

Der Verband A bezahlte lediglich den Betrag von CHF 17, wodurch das Betreibungsamt am 17. Januar 2020 für den Restbetrag von CHF 8 eine Mahnung erliess in der Gestalt einer Gebührenverfügung. Der Verband gelangte anschliessend mit Eingabe an das Bezirksgericht Lenzburg und darauffolgend mittels Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Nach Abweisung der Beschwerde, erhob der Verband Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.

Zum Charakter der Gebührenverordnug hat sich das Bundesgericht wie folgt geäussert:

«Die Betreibungskosten sind in der gestützt auf Art. 16 Abs. 1 SchKG vom Bundesrat erlassenen Gebührenverordnung (GebV SchKG) abschliessend geregelt. Andere als die darin vorgesehenen Gebühren und Entschädigungen dürfen für die im SchKG geregelten Verfahren nicht erhoben werden (Art. 1 Abs. 1 GebV SchKG; BGE 142 III 648, E. 3.2.). Daran können auch die Wegleitungen der kantonalen Aufsichtsbehörden in SchKG-Sachen nicht ändern. Diese sind zwar nützlich, um eine einheitliche Praxis der Betreibungsämter zu gewährleisten und deren Ermessen zu konkretisieren. Sie stellen aber kein objektives Recht dar und können daher eine fehlende gesetzliche Grundlage nicht ersetzen (BGE 142 III 648, E.3.6.), (E. 2.1).»

Im vorliegenden Urteil war nicht die Gebühr für die betreibungsamtliche Dienstleistung der Erstellung eines Betreibungsregisterauszuges (welcher bei einer postalischen Zustellung CHF 18 beträgt) streitig, sondern nur der Betrag von CHF 8 in der Gebührenverfügung, welchen das Betreibungsamt für das Inkasso der geschuldeten Gebühr verlangte (E. 2.4.).

Abschliessend hat das Bundesgericht festgehalten, dass dem Beschwerdeführer insoweit zuzustimmen sei, dass die Zahlungsmodalitäten in Form von Kostenvorschuss, Barzahlung oder Rechnung für die Abgeltung einer Leistung nicht massgeben sein können. Das Bundesgericht führte weiter aus, dass sich die Regelung von Art. 12a GebV SchKG für die Kosten einer schriftlichen Betreibungsauskunft als abschliessende Pauschalgebühr erweise. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage, eine gesonderte Gebühr für die Rechnungsstellung einer schriftlichen Betreibungsauskunft zu verlangen. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, soweit sie dem Betreibungsamt eine Inkassogebühr zugestanden habe (E. 2.6.).

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