Spannendes Urteil zur Einhaltung von Fristen, Rügen betreffend Verletzung des Gebotes eines unabhängigen und unparteiischen Richters und zur Revision eines Schiedsspruchs!

  1. Sachverhalt

 Im vorliegenden Urteil hatte das Bundesgericht eine Streitigkeit zwischen zwei Anwälten zu beurteilen, welche im Jahr 2008 aus Kostengründen beschlossen, sich zusammenzuschliessen, damit die Kosten für die Kanzlei geteilt werden konnten. Die Partnerschaftsvereinbarung beinhaltete eine Schiedsklausel. Zu einem späteren Zeitpunkt kam es zu einem Streit zwischen den beiden Anwälten wodurch sie beschlossen, die Zusammenarbeit zu beenden.

Am 1. Februar 2011 hat B ein Schiedsverfahren gegen A eingeleitet betreffend Zahlung eines Betrages in Höhe von CHF 40'329.50 für die Kanzleikosten, vor allem aber für den Anteil der Miete für die Monate Oktober bis Dezember 2010. Mit Endschiedsspruch vom 30. August 2018 wurde die Beklagte durch den Schiedsrichter verurteilt, dem Kläger den Betrag von CHF 34'329.50 zuzüglich Zinsen von 5% pro Jahr seit dem 1. Februar 2011 zu bezahlen. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 27. März 2019 die Beschwerde der Beklagten gegen den erwähnten Schiedsspruch ab (Urteil 4A_539/2018).

 

  1. Wurde die Beschwerdeantwort innert Frist eingereicht?

 Zunächst hat sich das Bundesgericht mit der Frage beschäftigt, ob die Antwort der Beschwerdegegnerin innert Frist beim Bundesgericht eingetroffen ist. Die Situation gestaltete sich wie folgt:

  • Die Frist, welche auf Antrag der Beschwerdegegnerin verlängert wurde, lief am April 2021 um Mitternacht ab (E. 2.2)
  • Die Beschwerdeantwort ging beim Bundesgericht am April 2021 ein (Poststempel 27. April 2021 (E. 2.3)
  • April 2021: Schreiben Bundesgericht an Beschwerdegegnerin mit neuer Fristansetzung für Beweis, dass Antwortschreiben vor Ablauf der Frist eingereicht wurde (E. 2.3).
  • Die Beschwerdegegnerin reichte als Beweismittel für die Bestätigung, dass die Frist eingehalten wurde, zum einen ein E-Mail eines Kundenberaters der Post ein, welcher bestätigte, dass die strittige Sendung am April 2021 um 23:59 Uhr hinterlegt wurde. Als zweiten Nachweis über die rechtzeitige Ankunft des Schriftstücks reichte die Beschwerdeführerin ein durch einen Mitarbeiter der Schweizerischen Post unterschriebenes Schreiben ein, welches aufgrund von direkt aus dem Scanning-System MyPost24 stammenden Informationen bestätigte, dass die Sendung am 26. April 2021 um 23:59 Uhr hinterlegt wurde (E. 2.3).

Das Bundesgericht kam durch die Erklärungen der Beschwerdegegnerin und die zweifache Bestätigung der Post zu dem Schluss, dass die Antwort innert Frist eingereicht wurde. (2.3).

 

 

  1. Rügen des Beschwerdeführers

Das Bundesgericht hatte anschliessend folgende drei Rügen des Beschwerdeführers zu beurteilen:

(1) Es liege eine formelle Rechtsverweigerung und eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör vor, sowie eine Verletzung von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG. Des Weiteren warf er dem kantonalen Gericht vor, den Sachverhalt aus dem Spiedsspruch mit dem Sachverhalt aus dem kantonalen Gerichtsverfahren verwechselt zu haben. Weiter rügte er das Vorgehen der früheren Richter, da es zu bestimmten Tatsachenfeststellungen gekommen war, ohne dass sich die Richter auf die neu vorgelegten Unterlagen bezogen hätten. Ebenfalls gerügt wurde die Argumentation des Kantonsgerichts, aus welcher in keiner Weise ersichtlich war, welche Tatsachen und welche Beweismittel von den vorangegangenen Richtern als unzulässig erachtet worden sein (E. 3).

(2) Der Beschwerdeführer rügte ebenfalls, dass eine Verletzung der Garantie auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter vorliege (E. 4). Zu dieser Annahme kam der Beschwerdeführer, da der Beklagte mehrere Jahre in der Behörde Ersatzrichter war, welcher der Beschwerdeführer Rechtsverweigerung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs anlastet. Dieser Umstand deute auf eine Befangenheit der Behörde hin. Der Beschwerdeführer weist zudem darauf hin, dass seine Berufung durch das Bundesgericht mit Urteil vom 13. November 2020 gutgeheissen wurde (an die Parteien am 03. Dezember 2020 zugestellt) und zu einer Rückweisung an das Kantonsgericht führte (Urteil 5A_81/2020). Am 04. Dezember 2020 wandte sich der Beschwerdeführer schriftlich an das Kantonsgericht, um Informationen über die Zusammensetzung des Gerichts im vorliegenden Fall zu erfahren. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 informierte das Gericht über die Zusammensetzung und dass am 08. Dezember 2020 ein Urteil ergangen sei. Der Umstand, dass dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Gerichts erst nach dem Erlass der Entscheidung mitgeteilt wurde, hat beim Beschwerdeführer den Verdacht geweckt, dass die Zusammensetzung des Gerichts im Laufe des Verfahrens geändert haben könnte und es sein könnte, dass das angefochtene Urteil von denselben Richtern erlassen worden sein könnte, welche in der Rechtssache 5A_81/2020 entschieden haben (E. 4).

(3) In einem letzten Punkt rügte der Beschwerdeführer die Auffassung des kantonalen Gerichts, dass die Voraussetzungen für die Stattgabe seines Antrages auf Überprüfung des Schiedsspruchs im vorliegenden Fall nicht gegeben seien (E. 5).

Bezugnehmend auf die erste Rüge, argumentierte das Bundesgericht wie folgt:

  • «Die Tatsache, dass die kantonale Behörde bestimmte Tatsachenfeststellungen getroffen hat, ohne sich auf bestimmte Dokumente zu beziehen, ist nicht ausschlaggeben und reicht keinesfalls aus, um das Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zu belegen (E. 3).»
  • «Es ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin nicht beanstanden kann, dass das kantonale Gericht die von den Parteien neu vorgelegten Dokumente berücksichtig hat, da die Beschwerdeführerin deren Zulässigkeit vor der Vorinstanz nie angefochten hat. Es verlaufe sich ins Leere, wenn die Beschwerdeführerin den kantonalen Richtern vorwirft, sie hätten bestimmte Sachverhaltselemente berücksichtigt, die im angefochtenen Schiedsspruch nicht enthalten seien (E. 3).»

Zu der zweiten Rüge nahm das Bundesgericht wie folgt Stellung:

  • «Die Tatsache, dass er in einem anderen Verfahren (5A_81/2020 obsiegt hatte, dass das angefochtenen Urteil vom 8. Dezember 2020 den Parteien erst zehn Tage später zugstellt wurde oder dass zwei Briefwechsel zwischen der Vorinstanz und ihm in den Akten des Kantonsgerichts nicht auftauchen, sind jedenfalls entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Vermutung, dass sich die Zusammensetzung des Kantonsgerichts im Laufe des Verfahrens geändert hat (E. 4).»
  • «Im Übrigen hat der Rechtmittelführer keine Gründe für die Anfechtung eines der Richter, die das angefochtenen Urteil erlassen haben, vorgetragen, so dass der Klagegrund der Verletzung der Garantie eines unabhängigen und unparteiischen Richters unbegründet ist. Unter diesen Umständen kann der Beschwerdeführer nicht beanstanden, dass er erst nach Erlass des angefochtenen Urteils über die Zusammensetzung des kantonalen Gerichts informiert wurde (E. 4).»

Bezugnehmend auf den dritten Rügepunkt des Beschwerdeführers führt das Gericht in seinen Erwägungen zum einen die Voraussetzungen für eine Revision auf (E. 5.1.1), zum anderen die Bedingungen zur Feststellung schlüssiger Beweis (E. 5.1.2).

Weiter führt das Bundesgericht aus, dass das Gericht, welches mit einem Antrag auf Überprüfung eines Schiedsspruches befasst wurde, im Stadium der Aufhebung zu prüfen hat, ob die Tatsache relevant ist oder ob das angeführte Beweismittel als schlüssig anzusehen ist (E. 5.4).  

Bezugnehmend auf den Vorwurf, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör verweigert wurde, äussert sich das Bundesgericht dahingehend, dass der Beschwerdeführer unter dem Deckmantel der Verletzung des rechtlichen Gehörs in Wirklichkeit die Beweiswürdigung des kantonalen Gerichts angriff. Gemäss Bundesgericht wurde das Recht auf ein mit Gründen versehener Entscheid nicht verletzt, da aus dem angefochtenen Urteil die Gründe ersichtlich sind, durch welche sich die Richter in ihrer Entscheidung haben leiten lassen und welche, wenn auch nur implizit, zu einer Rückweisung geführt haben (E. 5.4).

Was den Schiedsspruch anbelangt, führt das Bundesgericht aus, dass der Schiedsrichter wahrscheinlich zu keinem anderen Schiedsspruch gekommen wäre, wenn er gewusst hätte, dass der Beklagte ebenfalls vor dem 31. Dezember 2010 eine eigene Kanzlei gegründet hatte. Weiter habe der Beschwerdeführer nie behauptet, sich an den Kosten für die Installation der Alarmanlage beteiligt zu haben, weshalb aller Wahrscheinlichkeit nach das angeführte strittige Schreiben des Beschwerdeführers den Schiedsrichter nicht zu einer anderen Entscheidung veranlasst hätte, wenn er davon Kenntnis gehabt hätte (E. 5.4).

Das vorliegende Urteil zeigt nochmals deutlich auf, dass es für Anwälte unverzichtbar ist, Schreiben immer so zu versenden, dass der Sendeverlauf getrackt werden kann. Nur so kann der Beweis geführt werden, dass die Sendung rechtzeitig, das heisst innert Frist, am Bestimmungsort angekommen ist.

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